Hildesheim.
Der niedersächsische Flüchltingsrat zieht eine gemischte Bilanz aus dem Jahr 2009. Als positiv bewertet der Rat die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltsrechts für rund 5.300 ehemals geduldete Flüchtlinge. Im Gegensatz dazu wird der andauernde Duldungszustand von über 13.000 Menschen in Niedersachsen kritisiert. Der landespolitische Umgang mit Flüchtlingen in Niedersachsen sei weiterhin von dem Bestreben gekennzeichnet, Flüchtlinge auszugrenzen und abzuschieben, heißt es im Jahresabschluss des Flüchtlingsrates. Norbert Grehl-Schmitt vom Vorstand des Fördervereins Nds. Flüchtlingsrat e.V. meint, nicht zu Unrecht wurde der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann – nun schon zum zweiten Mal – von der Organisation „Jugend ohne Grenzen“ zum „Abschiebungsminister des Jahres“ gewählt. Er habe „mit Nacht und Nebel-Abschiebungen, unter anderem in den Folterstaat Syrien, überfallartigen Abschiebungen ohne Vorankündigung und Gnadenlosigkeit auch bei Kindern und Jugendlichen“ immer wieder von sich reden macht.
So wurde in diesem Jahr beispielsweise eine 16-jährige Roma allein in den Kosovo deportiert, wo sie keine familiäre Bindung gehabt habe.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen wurde 1984 gegründet und ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Dieses Jahr feierte er seinen 25-jähriges Bestehen.
ro
