Rechnungsprüfungsamt empfiehlt keine vollständige Entlastung des Oberbürgermeisters – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hildesheim.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt für das Jahr 2007 nur eine eingeschränkte Entlastung von Oberbürgermeister Kurt Machens. Strittiger Punkt sei die Entschlammung der Ehrlicher-Teiche in der ersten Jahreshälfte 2007, hieß es am Mittwoch im Finanzausschuss.

Diese wurde durch Erteilung eines Nachtragsauftrags deutlich teurer als zunächst vorgesehen. Nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamts hätte dieser Auftrag nicht erteilt werden dürfen. Es sei dadurch ein Schaden von rund 120.000 Euro entstanden.

Über die Entlastung des Oberbürgermeisters entscheidet der Rat. Im Falle einer Einschränkung der Entlastung kann die Stadtverwaltung Widerspruch einlegen, was ein längeres Verfahren nach sich zielen könnte. In den letzten Jahren war der Oberbürgermeister stets vollständig entlastet worden.

fx

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