Hannover.
Ministerpräsident Christian Wulff hat in der Affäre um seinen Weihnachtsurlaub in Miami einen Verstoß gegen das Ministergesetz eingeräumt. Wulff hatte für seine Familie Flugtickets in der Economy-Klasse gebucht, war dann aber kostenlos in die Business-Klasse hochgestuft worden. Dieses Upgrade hätte er nicht annehmen dürfen, sagte Wulff heute im Landtag. Er habe aber nicht bewusst und ohne Vorsatz gehandelt. Daher liege kein strafrechtlicher Verstoß vor. Die Preisdifferenz habe er inzwischen zurückerstattet.
Das niedersächsische Ministergesetz legt fest, dass Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von maximal 10 Euro annehmen dürfen. Die Staatsanwaltschaft Hannover wird den Vorfall überprüfen. Die Opposition im Landtag verlangt komplette Aufklärung. Der rechtspolitische Sprecher der Linken schlug SPD und Grünen vor, gemeinsam eine Ministeranklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg einzureichen.
fx
