Möllring plädiert für Ankauf von Steuersünder-Daten – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hannover.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat sich grundsätzlich für den Kauf von Daten über deutsche Steuersünder ausgesprochen.

Allerdings müsse vorher sichergestellt werden, dass das angebotene Material juristisch verwertet werden dürfe, sagte der Hildesheimer CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Möllring widersprach damit anderen Unions-Politikern, die sich kritisch über einen Kauf geäußert hatten. Er forderte die Schweiz zur Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungs-Abkommens auf. Wenn die Daten zwischen den Behörden beider Länder ausgetauscht würden, sei ein Ankauf womöglich illegal beschafften Materials nicht nötig, betonte er.
Noch wird spekuliert, woher die den deutschen Behörden angebotenen Daten zu 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit Schweizer Konten stammen.

cly