FDP-Ratsherr kritisiert Stadtverwaltung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hildesheim.

Der FDP-Fraktionschef im Stadtrat, Dr. Martin Gottschlich, hat die Stadtverwaltung für ihren Umgang mit dem Haushalt kritisiert.
Der Haushaltsentwurf 2010 sollte ursprünglich auf der Ratssitzung am nächsten Montag eingebracht werden. Dies wurde jetzt um einem Monat verschoben.

Gottschlich schreibt in einem Brief, die Verwaltungsspitze habe offenbar keine Konzepte, um aus den Schulden zu kommen. Der Kreistag hingegen habe den Haushalt für dieses Jahr bereits im Dezember verabschiedet. Die dortige Verwaltung arbeite mit der Politik, und nicht gegen sie.

Stadt-Pressesprecher Horst Richter sagte dagegen auf Nachfrage, es sei für die Haushaltseinbringung noch zu früh. Angesichts dramatischer Einbrüche bei den Steuereinnahmen werde noch errechnet, wie groß das Defizit sein wird. Stadtkämmerin Antje Kuhne hatte im Finanzausschuss bereits eine dramatische Haushaltslage angekündigt. Die Gewerbesteuereinnahmen könnten unter 20 Millionen Euro sinken. 2008 waren es noch 45 Millionen Euro.

fx