CDU-Bürgermeister drängen Eckart von Klaeden zum Einsatz für eine Grundgesetzänderung – Radio Tonkuhle Hildesheim
Titel wird gelesen...
zu Instagram
Hildesheim.

Die acht CDU-Bürgermeister im Landkreis Hildesheim fordern Eckart von Klaeden auf, sich in der Frage der künftigen Grundsicherung für eine Grundgesetzänderung einzusetzen. In einem gemeinsamen Brief an den Staatsminister und Parteikollegen heißt es, die derzeitige gemeinsame Verwaltung der Jobcenter durch Kommunen und Bundesagentur sei besser als eine Trennung der Aufgabenbereiche.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Modell der sogenannten Mischverwaltung als grundgesetzwidrig bezeichnet. In der Politik mehren sich die Stimmen, die deshalb eine Änderung des Grundgesetzes fordern.

fx

Wir benutzen Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.