Hildesheim.
Die acht CDU-Bürgermeister im Landkreis Hildesheim fordern Eckart von Klaeden auf, sich in der Frage der künftigen Grundsicherung für eine Grundgesetzänderung einzusetzen. In einem gemeinsamen Brief an den Staatsminister und Parteikollegen heißt es, die derzeitige gemeinsame Verwaltung der Jobcenter durch Kommunen und Bundesagentur sei besser als eine Trennung der Aufgabenbereiche.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Modell der sogenannten Mischverwaltung als grundgesetzwidrig bezeichnet. In der Politik mehren sich die Stimmen, die deshalb eine Änderung des Grundgesetzes fordern.
fx
