Hannover.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als „Erfolg für die Bürgerrechte" bezeichnet.
Die Karlsruher Richter hätten "die Messlatte für die Datensicherheit sehr hoch gelegt", so Busemann in einer Mitteilung. Die Strafverfolgung sexuellem Missbrauchs, Kinderpornografie oder organisierter Kriminalität sei unverzichtbar. Anlasslose Speicherung von Daten dürfe nicht dazu führen, dass in der Bevölkerung ein Gefühl ständiger Überwachung entstehe.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das bisherige Gesetz mit der Begründung gekippt, es verstoße gegen das Telekommunikationsgeheimnis.
cly
