Hannover.
99 Prozent der Überwachungskameras bei niedersächsischen Behörden und Kommunen verstoßen gegen Datenschutzbestimmungen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink.
Er hatte von Dezember 2008 bis März dieses Jahres 3.345 Kameras von Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz und Polizei überprüft. Den Angaben nach hätten in vielen Fällen Hinweisschilder gefehlt, die auf eine Überwachung aufmerksam machen. Dazu hätten viele Kameras sogar Blicke in Arztpraxen, Krankenhäuser, Wohnungen und Schwimmbad-Umkleiden ermöglicht.
Für die Datenschutz-Studie sollten Behörden und Kommunen Informationen über die Standorte, den Erfassungsbereich und vor allem die rechtlichen Gründe für die Installierung der Kameras liefern.
cly