Linke kritisiert Förderungsstopp von erneuerbaren Energien – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hannover.

Die Linke im niedersächsischen Landtag hat den Förderstopp von erneuerbaren Energien kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte, erst würde die Solarförderung gestrichen, dann verhänge Finanzminister Schäuble eine Haushaltssperre, die Blockheizkraftwerke und Pellets-Heizungen aus der Förderung ausnehme. Diese Entscheidung werde die niedersächsische Heizungsbranche empfindlich treffen. Herzog fürchtet, dass mit hohen Einnahmeverlusten und daraus resultierenden Steuerausfällen zu rechnen ist. Nachhaltig kurzsichtig, anders könne man diese Politik nicht bezeichnen, so Herzog. Die Bundesregierung hatte das "Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien" mit sofortiger Wirkung wegen einer Qualifizierte Haushaltssperre gestoppt, weil die 115 Millionen Euro Fördermittel aufgebraucht waren.

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