Hildesheim.
Der Rat der Stadt hat am Montag noch einmal über den Neonazi-Aufmarsch Anfang Juni in der Nordstadt diskutiert.
Grüne und SPD warfen Oberbürgermeister Kurt Machens vor, sich nicht eindeutig gegen die Rechtsextremen gestellt zu haben. Machens habe eine Vorbildfunktion, so der Grünen-Politiker Marcus Hollenbach.
Dagegen betonte der Bündnis!-Chef Thomas Müller, hier werde einseitig gegen die Verwaltung gehetzt. CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Kumme betonte, wichtig sei doch die Einigkeit darüber, keine Neonazis in der Stadt haben zu wollen. Man müsse an einem Strang ziehen. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Gottschlich blieb unverständlich, weshalb die Stadt das politische Signal nicht setzte, ein juristisches Verbot der Rechtsdemo wenigstens zu versuchen.
Laut Stadtbaurat Dr. Kay Brummer habe es bei der Frage nach einem Verbot nach Gesetzesgrundlage für die Verwaltung jedoch keinen Entscheidungsspielraum gegeben.
cly
