Hildesheim.
Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Montag einstimmig eine Resolution des Niedersächischen Städtetages zur Stärkung der Gewerbesteuer unterstützt.
Darin heißt es, die Gewerbesteuer habe eine Schlüsselrolle für die kommunale Finanzausstattung und Finanzautonomie. Sie dürfe nicht abgeschafft, sondern müsse modernisiert und gestärkt werden. Dazu sollte sowohl der Kreis der Steuerpflichtigen als auch die Bemessungsgrundlage erweitert werden. Die an Bund und Länder abgeführte Gewerbesteuerumlage sollte hingegen abgeschafft oder zumindest verringert werden. Außerdem heißt es unter anderem, es dürfe künftig keine Steuersenkungen mehr geben, die zu Lasten der Kommunen gingen. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer um fast zwei Drittel auf 17 Millionen Euro ist einer der Hauptgründe für die schlechte Haushaltslage der Stadt.
fx
