Hildesheim.
Der Geschäftsführer des Hildesheimer Jobcenters, Horst Gabriel, hat die heute beschlossene Grundgesetzänderung begrüßt.
Der Bundestag hatte entschieden, die sogenannte Mischverwaltung der Center durch Kommunen und Arbeitsagenturen zu sichern.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dies 2007 als verfassungswidrig bezeichnet. Im Anschluss hatte es eine lange Unsicherheit über den Fortbestand der Jobcenter gegeben. Gabriel sagte im Tonkuhle-Gespräch zu den weiteren Arbeitsschritten, das Modell Arbeitsgemeinschaft sei am 31.12.2010 beendet. Die Grundgesetzänderung sehe dann eine gemeinsame Einrichtung vor. In den nächsten Wochen müssten die Träger vor Ort dazu neue Vereinbarungen treffen.
fx