Hannover.
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gebeten, die für heute geplante Abschiebung von 22 Roma aus Göttingen ins Kosovo zu stoppen.
Es dürften keine Abschiebungen vorgenommen werden, solange die Bedenken des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, nicht ausgeräumt seien, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in einem öffentlichen Brief. Hammarberg hatte in der Vergangenheit mehrfach auf die katastrophale Lage der Roma im Kosovo hingewiesen und gebeten, von Abschiebungen abzusehen. Laut Wenzel müsse ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik die Kritik des Menschenrechtskommissars ernst nehmen. Dem niedersächsischen Flüchtlingsrat zufolge sollen heute insgesamt 35 Roma ins Kosovo abgeschoben werden.
cly
