Hannover.
Die Partei DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung dazu aufgefordert den Umgang mit Cannabis nach Berliner Vorbild zu realisieren.
In Niedersachsen existiere lediglich eine Kann-Regelung, die nur bei einem Besitz bis zu sechs Gramm gelte. Auf diese Weise würden viele Gelegenheitskonsumenten zu Kriminellen gemacht, heißt es von Seiten der Partei. Das Berliner Vorbild sieht vor, dass Ermittlungsverfahren bei einem Besitz von bis zu zehn Gramm Haschisch oder Marihuana eingestellt werden sollen, bei bis zu fünfzehn Gramm eingestellt werden können. Bei Verfahrenseinstellung würden die Betroffenen über Angebote der Drogenhilfe und Präventionsmaßnahmen informiert.
Auf Bundesebene setzt sich die Partei für eine komplette Entkriminalisierung von Cannabis ein. Auf diese Weise könne man ähnlich wie bei Alkohol und Tabak mehrere Milliarden Steuereinnahmen erzielen, so der Abgeordnete Victor Perli.
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