Hannover.
Der DGB Niedersachsen hat die Sparpläne der Regierung stark kritisiert.
Niedersachsen habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem, sagte der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle. Statt zu versuchen, den Landeshaushalt auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren, sollte sich die Regierung lieber auf Bundesebene für eine wirkungsvolle Vermögens- und Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensatzes bemühen. Eine Einsparauflage für alle Ressorts lehnte Tölle mit den Worten ab, die Landesregierung laufe Gefahr, die Konjunktur erneut abzuwürgen.
Gestern hatte Ministerpräsident David McAllister die Haushaltspläne für das kommende Jahr vorgestellt. Bei einem derzeitigen Minus von 51,4 Milliarden Euro müssen für das kommende Jahr 1,3 Milliarden Euro gespart werden.
cly
