Hannover.
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring verteidigt den Sparkurs der Landesregierung. Die Pläne wurden von der Opposition stark kritisiert.
Als kurzfristiges Manöver ohne nachhaltige Stärkung der Einnahmenseite, hatte der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle den geplanten Verkauf von Landesvermögen bezeichnet. Möllring sagte dazu im Tonkuhle-Gespräch, dies sei zu kurz gedacht, denn für Schulden, die statt der Verkäufe gemacht werden müssten, wären wiederum Zinsen fällig. Derzeit müsse Niedersachsen allein für Zinsen zwei Milliarden Euro aus dem Haushalt aufbringen.
Die Sparpläne der Regierung sehen in Niedersachsen Milliardeneinsparungen vor. Unter anderem soll Landesvermögen, wie etwa Stammkapital der Nord/LB, verkauft und dadurch 600 Millionen Euro erzielt werden. Die Regierung prüft dabei auch den Verkauf von VW-Aktien.
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