Gerichtsurteil zum Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf sorgt für Protest – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hannover.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zu einer Demonstration von Neonazis am morgigen Samstag hat für Proteste aus Politik und Verbänden geführt. Das Gericht hatte die rechte Demonstration genehmigt, eine gleichzeitige Gegendemonstration des DGB jedoch verboten.

Der Kreis Schaumburg hatte beide Demonstrationen mit Hinweis auf einen unzureichenden Polizeischutz verbieten lassen wollen. Der DGB protestierte gegen das Urteil und legte vorm Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde ein. Sollte diese scheitern, wolle man bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte der Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller an.

Kritik kam auch von der SPD, den Grünen, der Linkspartei sowie Verbänden und der Kirche. Der stellvertretende Landesbischof der evanglischen Landeskirche Hannover Hans-Hermann Jantzen nannte die Entscheidung „einen Schlag ins Gesicht für alle demokratischen Kräfte".

Die Behörden rechnen damit, dass es auch trotz des Verbots zu Protesten gegen den Aufmarsch kommen wird. Bad Nenndorf ist seit mehreren Jahren Anlaufpunkt für rechte Demonstranten, da die britische Armee hier nach dem Krieg bis 1947 ein Internierungslager betrieb.

fx


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