Hannover.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern von der Landesregierung die Abschaffung der Abschiebehaft.
Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt betont, dass die Freiheit der Person ein besonders hohes Rechtsgut sei, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden dürfe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, am Mittwoch nach einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen. Die Abschiebehäftlinge hätten keine Straftaten begangen. In der Vergangenheit sei es bei Abschiebehaftverfahren zudem oft Fehler gegeben.
Die Abschiebungshaft geriet in die politische Diskussion, nachdem sich im Juli ein 58-jähriger Abschiebehäftling in der Haftanstalt Langenhagen in seiner Zelle erhängt hatte.
cly
