Hannover.
Die Linke hat die Landesregierung im Landtag kritisiert, nichts gegen die Überlastung der niedersächsischen Sozialgerichte zu unternehmen. Anlass ist die jüngste Pressekonferenz der Leiter der Sozialgerichte. Der Anstieg von Klagen sei durch die Hartz-Gesetzgebung entstanden, die in Text und Verordnungen unübersichtlich sei, so Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Fehlerhafte Bescheide seien nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Alle Anträge der Fraktion für eine Reform des Sozialgesetzbuches II seien im Landtag abgelehnt worden. Auch die Forderung nach mehr Richterstellen an den Sozialgerichten sei von der Landesregierung abgelehnt worden.
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