Hannover.
Nach den umfangreichen Protesten gegen den letzten Castor-Transport haben sich mehrere CDU-Minister für härtere Strafen gegen Demonstranten in Sitzblockaden ausgesprochen. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wer einen genehmigten Transport behindere und dadurch Schaden wie etwa Mehrkosten durch den Polizeieinsatz verursache, dürfe nicht von vornherein straffrei bleiben. Dafür hätten die meisten Bürger kein Verständnis.
Der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) pflichtete Busemann bei, bestehende Strafen wie Bußgelder reichten offensichtlich nicht aus. Es könne nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folge. Er regte an, die Demonstranten für die Begleichung der Polizeieinsatzkosten bei Castor-Transporten mit heranzuziehen, und will das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen.
fx
