Hannover.
Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vor der Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp für gut integrierte, aber bisher nur geduldete Flüchtlinge angeregt. Auf der morgen beginnenden Konferenz in Hamburg könnte bereits ein vorläufiger Abschiebeschutz beschlossen werden, sagte der Minister der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Voraussetzung für ein Bleiberecht sei, dass die Flüchtlinge als Kinder nach Deutschland kamen, mindestens acht Jahre hier lebten und sich integriert haben, etwa doch gute Leistungen in der Schule oder Engagement in Sportvereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr. Bisher war das Aufenthaltsrecht der Kinder an das der Eltern geknüpft. Sollte im Falle der Neuregelung ein Kind das Bleiberecht erhalten, dürften die Eltern bis zu dessen Volljährigkeit in Deutschland bleiben.
Der Flüchtlingsrat begrüßte den Vorstoß insgesamt, kritisierte jedoch die so genannte „Selektion nach Nützlichkeit".
In Hamburg findet dagegen zur Stunde eine Demonstration unter dem Motto „I love Bleiberecht" statt.
fx
