Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht nach eigenen Worten für die nächste Hartz-IV-Verhandlungsrunde gute Einigungschancen.
Die Koalition sei gut gerüstet, am Ende der Woche in die entscheidenden Verhandlungen zu gehen, sagte von der Leyen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Mit der Opposition wolle sie über eine Ausweitung des geplanten Bildungspaketes für Kinder sowie eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche reden. "Wenn wir Ende dieser Woche das Bildungspaket für bedürftige Kinder auf den Weg bringen, ist das ein Riesenschritt", sagte von der Leyen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Hartz-IV-Reform war Mitte Dezember im Bundesrat am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert, nun muss der Vermittlungsausschuss der Länderkammer und des Bundesrates einen Kompromiss finden.
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