Das Land Niedersachsen will keine neuen Anstalten für Sicherheitsverwahrte bauen. Stattdessen sollen ehemalige Gefängnisse entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts umgebaut werden.
Dort sollen dann auch entsprechende therapeutische Angebote bereitgestellt werden. Justizminister Bernd Busemann rechnet mit etwa 50 Insassen in den neuen Anstalten für Sicherheitsverwahrte.
In Sicherheitsverwahrung werden Personen genommen, die nach einer abgebüßten Haftstrafe weiterhin eine schwere Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in dieser Woche die bestehenden Regeln zur Sicherheitsverwahrung als verfassungswidrig bezeichnet und Änderungen der Unterbringungspraxis gefordert.
apm
