Asta der Uni schließt sich Kritik an Schuldenbremse für Niedersachsen an – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der AstA der Uni Hildesheim schließt sich der Kritik von zehn Organistationen gegenüber der geplanten Schuldenbremse für Niedersachsen an. In einer gemeinsamen Erklärung an die Landesregierung heißt es, die Schuldenbremse sei nicht das geeignete Instrument, um den Landeshaushalt zu konsolidieren.

Für die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Kürzung des Landeshaushalts um etwa zehn Prozent erforderlich, dies schränke die Handlungsfähigkeit des Landes deutlich ein, so die Kritiker. Dadurch werde vor allem die Zukunft gebremst.

Die Unterzeichner, darunter der DBG, fordern deshalb vom niedersächsischen Landtag, auf das Kreditfinanzierungs-Verbot in der Landesverfassung zu verzichten.

soc/vol