Wirtschaftsminister weist Vorwürfe über unrechtmäßige Förderungen zurück – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er und seine Amtsvorgänger hätten Betriebe unrechtmäßig mit Landesgeldern subventioniert.

Förderanträge seien stets "nach Recht und Gesetz" beschieden worden, sagte Bode vor dem Landtag. Die Grünen hatten den Minister einbestellt, nachdem diese Woche ein interner Prüfbericht des Landesrechnungshofs bekannt geworden war. Darin wird dem Ministerium vorgeworfen, zwischen 2005 und 2010 "in erheblichem Maße" Einfluss auf Entscheidungen des Landes-Förderinstituts N-Bank genommen zu haben. Stichprobenartig hatte der Landesrechnungshof 80 Fälle untersucht - und bei jedem vierten Unregelmäßigkeiten gefunden.

Für die Opposition sind die Vorwürfe nicht ausgeräumt. Grüne und SPD wollen Bode nun in den Wirtschaftsausschuss bestellen und Akteneinsicht beantragen.

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