Die Lenkungsgruppe für den Zukunftsvertrag mit dem Land hat am Dienstag vor Journalisten ihre Sparmaßnahmen vorgestellt.
Insgesamt knapp 39 Millionen Euro muss die Stadt Hildesheim bis 2013 einsparen, um das strukturelle Defizit auszugleichen und finanzielle Unterstützung vom Land zu erhalten. Sollte der Vertrag greifen, halbiert sich der Hildesheimer Gesamtschuldenbetrag dann von derzeit knapp 300 Millionen Euro auf 154 Millionen Euro. Betroffen von den Kürzungen sind alle Dezernate, zudem soll beim Verwaltungspersonal gespart werden. Einnahmen erhofft sich die Stadt über Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, der Vergnügungs- und Hundesteuer. Die Neuregelung des Finanzvertrages mit dem Landkreis soll allein 16 Millionen Euro bringen. Laut Oberbürgermeister Kurt Machens gebe es zum Vorgehen "keine Alternative". Jetzt beraten die Fachausschüsse. Die ursprünglich für den 27. Juni geplante Ratssitzung wurde auf Antrag der Grünen um eine Woche auf den 4. Juli verschoben.
cly