Landrat Wegner weist Angebot der Stadt als kurzfristiges Ultimatum zurück

Landrat Reiner Wegner hat das Angebot der Stadt zurückgewiesen, einem Eckpunktepapier zum Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis bis Ende des Monats zuzustimmen. In einem Brief an Oberbürgermeister Kurt Machens bezeichnete Landrat Wegner dieses Vorgehen als ein kurzfristiges Ultimatum, dem er widersprechen werde.

Weiter warnte Wegner vor den finanziellen und rechtlichen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen für die Stadt. Der Landkreis hat für Montag zu dem Thema einen Erörterungstermin bei der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums vereinbart.

Im Finanzvertrag sollen Aufgaben und deren Finanzierung des Landkreises und Stadt neu geregelt. Die Stadt erhofft sich dadurch eine Verbesserung seiner finanziellen Situation in Höhe von 16 Millionen Euro. Die Stadt benötigt diese Verbesserung, um die Anforderungen des Landes für den Zukunftsvertrag zu erfüllen.

apm