Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung über den Finanzvertrag mit der Stadt diskutiert. Er soll den alten Einkreisungsvertrag ablösen und die Zuständigkeiten von Stadt und Landkreis neu regeln. Die Stadt fühlt sich durch die bisherigen Regelungen finanziell benachteiligt und will 16 Millionen Euro einsparen.
Landrat Reiner Wegner sagte, es gebe auch nach langer Verhandlung noch keine unterschriftsfähige Lösung. Er wurde dafür von den Kreistagsmitgliedern kritisiert. Christian Berndt (CDU) warf beiden Verwaltungen "erhebliches Versagen" vor. Wegner wies dies zurück: Er habe von vornherein darauf hingewiesen, dass der Verhandlungsprozess länger dauern könnte.
Es gelte nun, möglichst schnell eine Einigung zu finden, mit der beide Seiten leben können. Die 16 Millionen Euro, die die Stadt einfordert, sehe er aber nicht.
Von Seiten der Ausschussmitglieder wie auch der Kreisverwaltung wurde betont, dass man die Stadt in ihren Sparbemühungen unterstützen wolle, so gut man könne. Dazu sei man auch zu einer Sondersitzung des Kreistages bereit.
fx
