Stadt und Landkreis haben noch keine Einigung zum Finanzvertrag – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Zwischen Stadt und Landkreis gibt es noch keine Einigung über einen neuen Finanzvertrag. Das Thema stand gestern abend auf der Tagesordnung des städtischen Finanzausschusses.

Es ist das Kernstück des Zukunftsvertrags mit dem Land: Wenn das Land die Stadt Hildesheim entschulden soll, muss die Stadt selbst 39 Millionen Euro einsparen. Und 16 Millionen Euro davon sollen durch den neuen Vertrag mit dem Landkreis reinkommen, der wieder mehr Aufgaben übernehmen soll, die bisher bei der Stadt lagen. Doch wie schon letzte Woche im Kreistag deutlich wurde, sind sich die Verwaltungen noch nicht einig. Es geht um sensible Bereiche wie etwa die Jugendarbeit.

Eigentlich läuft der derzeitige Vertrag jetzt aus. Um Stadt und Kreis Spielraum fürs Weiterverhandeln zu geben, soll er erstmal um zwei Monate bis Ende August verlängert werden. Bis dahin muss eine Einigung her, sonst erreicht die Stadt die Vorgaben des Landes nicht und der Zukunftsvertrag scheitert. Und das darf nicht geschehen - da scheinen sich alle Seiten einig.

fx