Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis soll spätestens Ende September stehen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim soll bis spätestens Ende September geschlossen werden. Darauf haben sich die Vertreter beider Seiten gestern in einer gemeinsamen Sitzung geeinigt.

Der Vertrag soll insbesondere die Bereiche Soziales, Jugend und weiterführende Schulen regeln. Vor allem der Bereich Soziales ist zwischen den Parteien strittig.

Sollten die Partner ein Scheitern der Verhandlungen für einzelne Bereiche erklären, gelten automatisch gesetzliche Regelungen und der Landkreis wird Aufgabenträger, etwa bei Kindertagesstätten.

Die Stadt hofft, durch den Finanzvertrag 16 Millionen Euro weniger auszugeben, um damit einen Teil der Forderungen des Landes für den Zukunftsvertrages zu erfüllen. Stichtag für den Zukunftsvertrag mit dem Land ist Ende Oktober.

apm