Nach den Terroranschlägen in Norwegen wollen die CDU-Innenminister den Druck auf die rechtsextreme Szene in Deutschland erhöhen. Der NPD müsse der staatliche Geldhahn zugedreht werden, sagte der niedersächsische Ressortchef Uwe Schünemann als Sprecher der Unions-Innenminister in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken.
Anders als ein NPD-Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar, sagte Schünemann.
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