CDU-Innenminister wollen Rechtsextreme finanziell austrocknen – Radio Tonkuhle Hildesheim
Titel wird gelesen...
zu Instagram
Nach den Terroranschlägen in Norwegen wollen die CDU-Innenminister den Druck auf die rechtsextreme Szene in Deutschland erhöhen. Der NPD müsse der staatliche Geldhahn zugedreht werden, sagte der niedersächsische Ressortchef Uwe Schünemann als Sprecher der Unions-Innenminister in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken.

Anders als ein NPD-Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar, sagte Schünemann.

vol