Stadt und Landkreis ringen um den Finanzvertrag

Die Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis um einen neuen Finanzvertrag sind in eine schwierige Phase eingetreten. Der Vertrag soll die Zuständigkeiten insbesondere in den Bereichen Schule, Jugend und Soziales neu regeln. Die Stadt will so 16 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Der Landkreis hat jedoch in seinem letzten Angebot nur eine Entlastung der Stadt um 7 bis 8 Millionen Euro angeboten.

Hildesheims Oberbürgermeister Kurt Machens bezeichnete dies in einem Schreiben an Landrat Reiner Wegner, die Kreistagsabgeordneten und die Bürgermeister der Kreis-Gemeinden als „völlig unzureichend" und fordert Wegner auf, das Angebot zu überarbeiten. Andernfalls würden die Verhandlungen als gescheitert erklärt. Die Stadt sei zu weiteren Verhandlungen bereit.

Der Landrat reagierte heute mit einem eigenen Schreiben. Er verteidigt darin sein Angebot, bietet aber auch weitere Gespräche an. Ein Scheitern der Verhandlungen, wie die Stadt es in Aussicht stellt, würde laut Wegner möglicherweise Entscheidungen des Landes und Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen. Die Verantwortung für ein Scheitern läge bei den Entscheidungsträgern der Stadt, die für ihre Haushaltssituation selbst verantwortlich seien.

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