Der niedersächsische Steuerzahlerbund (BdSt) hat die Landesregierung aufgefordert, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/13 zurückzuziehen. Der Entwurf sei verfassungswidrig, weil die geplanten Schulden die Investitionen bei weitem überschreiten, erklärte der Steuerzahlerbund am Mittwoch in Hannover.
Das Argument der Regierung, dass mit der neu eingeführten Schuldenbremse diese Verfassungsvorschrift nicht mehr beachtet werden müsse, sei irrig. Eine Verfassung könne nicht faktisch außer Kraft gesetzt werden - das wäre allenfalls bei einem Staatsstreich der Fall. Der Steuerzahlerbund hält zudem auch angesichts vorhandener Steuereinnahmen eine schnellere Rückführung der Neuverschuldung für möglich.
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