Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eine nationale "Anti-Terror-Strategie" gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus gefordert. Auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September halte die Bedrohung an und habe sich für Deutschland und Europa sogar noch verschlechtert, so der Politiker am Montag. Vergleichbare Strategien in der Sicherheitspolitik, wie sie beispielsweise in Frankreich oder Großbritannien eingesetzt werden, müssten auch für Deutschland erarbeitet werden.
Schünemann forderte zudem einen bessern Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden, der Polizei, Geheim- und Nachrichtendiensten. Dies könnte durch eine zentrale Steuerungsstelle möglich gemacht werden.
Zudem sei eine schärfere Überwachung des Internets durch klare rechtliche Regelungen für die langfristige Vorratsdatenspeicherung notwendig, da Islamisten das Netz für ihre Propaganda und die Rekrutierung neuer Anhänger nutzen.
soc
