Landrat reagiert auf Kritik vom Gemeinden zum Finanzvertrag

Landrat Reiner Wegner hat mit einer Stellungnahme auf Kritik von Bürgermeistern reagiert, die öffentlich die Verhandlungen mit der Stadt zum Finanzvertrag kritisiert hatten. Sie forderten darin, der Stadt nicht weiter entgegenzukommen.

Wegner bezeichnete diese Reaktion als „durchaus verständlich". Die Verhandlungen hätten direkte Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises und über die Kreisumlage direkt auf die Städte und Gemeinden. Das Ziel sei weiterhin, die Kreisumlage bis 2013 stabil zu halten.

Man erwarte von der Stadt Hildesheim, auf den Vorschlag des Kreises einzugehen und dabei auch ihre stark verbesserten Haushaltsergebnisse zu berücksichtigen. Der Kreis habe ein starkes Interesse daran, dass die Stadt den Zukunftsvertrag mit dem Land abschließt. Es dürfe aber nicht sein, dass dafür Verantwortlichkeiten verwischt und Belastungen einseitig verlagert würden. Es sei kein akzeptabler Weg, über Jahrzehnte gewollte und verantwortete Zuständigkeiten praktisch von heute auf morgen abzugeben.

Am kommenden Montag haben Stadt und Landkreis ein gemeinsames Gespräch bei der Kommunalaufsicht in Hannover.

fx