Kreistag stimmt widerwillig für Finanzvertrag mit der Stadt – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Kreistag hat auf seiner Sitzung gestern abend für den Finanzvertrag mit der Stadt gestimmt. Dabei gab es vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Vertreter aller Fraktionen kritisierten die Verhandlungen mit der Stadt und das Vorgehen der Kreisverwaltung. Wichtige Gespräche etwa über Zusammenlegungen von Einrichtungen hätten bis heute nicht stattgefunden. Stadt und Kreis hätten sich nicht ausreichend bewegt. Einige Abgeordnete äußerten die Befürchtung, dass der Vertrag mittelfristig zu einer Anhebung der Kreisumlage führen würde, obwohl Landrat Reiner Wegner dies ausgeschlossen hatte. Wegner warnte im Gegenzug vor zu hohen Erwartungen und bezeichnete das Erreichte als gute Lösung.

Der Landrat und Oberbürgermeister Kurt Machens hatten sich Ende September auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das Grundlage für weitere Verhandlungen sein wird.

 

fx

 


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