Die Ankündigung der EU, wegen des VW-Gesetzes vor Gericht zu ziehen, hat in Niedersachsen zu Protesten geführt. In Wolfsburg gingen VW-Beschäftigte und die IG Metall auf die Straße und kündigten weitere Aktionen an. Der Gewerkschafts-Bezirksleiter Hartmut Meine, der auch im Aufsichtsrat des Autokonzerns sitzt, bezeichnete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier als „neoliberalen Brandstifter".
Das Gesetz sichert dem Land Niedersachsen weitgehenden Einfluss bei VW. Sowohl Vertreter von Landesregierung als auch Opposition kritisierten die EU-Kommission. Ministerpräsident David McAllister zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz rechtskonform sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem Feldzug gegen das Gesetz, der rein ideologisch begründet sei.
fx
