SPD, Grüne und Linke fordern Schünemanns Entlassung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Landtag in Hannover spricht heute über die Zukunft Uwe Schünemanns (CDU) als niedersächsischer Innenminister.

SPD, Grüne und Linke fordern seine Entlassung. Sie werfen ihm unter anderem Nachlässigkeit in der Rotlichtaffäre um den ehemaligen Polizeipräsidenten Christian Grahl im August diesen Jahres vor, außerdem sein Verhalten im Abschiebefall der Familie Ngygen aus Hoya. Wörtlich heißt es in dem Entlassungsantrag:" Ein Minister - und vor allem ein Innenminister - der bereit ist, rechtliche Positionen je nach eigener Interessenlage und politischen bzw. persönlichen Präferenzen zu verbiegen, verletzt nicht nur das Rechtsempfinden der Menschen und richtet damit Schaden für die Rechtskultur im Lande an, er verstößt auch gegen seinen Amtseid". Schünemann weist die Vorwürfe zurück.

cly


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