Die Opposition scheiterte gestern im Landtag mit ihrem Entlassungsantrag, weil CDU und FDP diesen mit der Mehrheit ihrer Stimmen ablehnten. SPD, Grüne und die Linke hatten dem Minister unter anderem Nachlässigkeit in der Rotlichtaffäre um den ehemaligen Polizeipräsidenten Christian Grahl vorgeworfen sowie sein Verhalten im Abschiebefall der Familie Ngygen aus Hoya kritisiert. Die Linke warf dem Innenminister zudem Schludrigkeit im Fall des mutmaßlichen rechtsextremen Terrorhelfers Holger G. vor.
CDU und FDP bezeichneten die Anschuldigungen als "haltlos". Regierungschef David McAllister (CDU) sagte, Schünemann stehe weiter für eine "verlässliche und konsequente" Innenpolitik.
cly