Gottschlich will Rechte seiner Rats-Gruppe vor Gericht durchsetzen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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FDP-Ratsherr Dr. Martin Gottschlich will sich seinen Anspruch auf Teilnahme in der Lenkungsgruppe Zukunftsvertrag zur Not auch vor Gericht durchsetzen.

Gottschlich sagte, die Stadt hätte ihm mitgeteilt, dass er und Ratsherr Ortwin Regel von der Piratenpartei als Gruppe ohne Fraktionsstatus keinen Anspruch auf eine Teilnahme an den Beratungen hätten. Man würde ihm aber aus „Gewohnheit" der letzten Ratsperiode die Teilnahme gewähren. Gottschlich widerspreche dieser Auffassung, da die Kommunalverfassung Fraktionen und Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Recht gleichsetze. Er werde dies über die Kommunalaufsicht bzw. über das Verwaltungsgericht durchsetzen. Die FDP und die Piraten hatten bei der Wahl im September jeweils einen Ratssitz erreicht und sich zu einer Gruppe zusammengetan.

fx


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