Landes-SPD will Wulff verklagen - Grüne fordern seinen Rücktritt – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische SPD will Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen.

Wulff habe in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" informieren lassen, sagte der SPD-Fraktionschef Stefan Schostok der „Bild am Sonntag". Demnach sei das Land entgegen der Aussagen von Wulffs damaligen Staatskanzleichef Lothar Hagebölling an der Finanzierung des Treffens von Prominenten aus den Ländern Niedersachsen und Baden-Württemberg beteiligt gewesen. Die SPD wolle deshalb Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Niedersachsens Grüne forderten Wulff unterdessen zum Rücktritt auf : Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Wulff sei ein Lügner und solle seinen Hut nehmen, bevor er Recht, Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck ziehe.

cly


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