Landesrechnungshof ermittelt im „Nord-Süd-Dialog"

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen an Bundespräsident Christian Wulff ist der Landesrechnungshof auf Antrag von CDU und FDP mit der Überprüfung des Nord-Süd-Dialoges beauftragt worden.

Man wolle von unabhängiger Stelle bestätigen lassen, ob es eine finanzielle Beteiligung des Landes gegeben habe, sagte CDU-Mitglied Uwe Biester. Am Mittwoch hatte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring Hintergründe über den „Nord-Süd-Dialog" mitgeteilt, der als Lobbyveranstaltung umstritten ist. Möllring hatte der damaligen Landesregierung unter Wulff eine organisatorische und finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung nachgewiesen. Diese war bisher von Wulff abgestritten worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Bestechung auch gegen Eventmanager Manfred Schmidt, der den Nord-Süd-Dialog organisiert hat.

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