Landes-SPD will Anfang der Woche beim Staatsgerichtshof klagen

Die niedersächsische SPD will Anfang kommender Woche beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ihre Klage gegen die frühere Landesregierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) einreichen.

Klageführer ist der frühere Innenminister Heiner Bartling (SPD). Die SPD ist überzeugt, dass die damalige Regierung ihre Auskunftspflicht verletzt und das Parlament getäuscht hat, als sie in einer Befragung eine finanzielle und organisatorische Beteiligung am Nord-Süd-Dialog abstritt. Denn diese wurde inzwischen nachgewiesen. Zudem geht die SPD davon aus, dass Wulff selber um potenzielle Sponsoren für das umstrittene Wirtschaftstreffen warb.

cly