Noch sei keine Entscheidung gefallen, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel gestern der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Alle bekannt gewordenen Details der vergangenen Woche fließen in die Prüfung mit ein - so auch die Vorwurf zu Wulffs Sylt-Urlaub, für den Filmproduzent David Groenewold die Hotelkosten ausgelegt haben soll. Die Immunität schützt den Bundespräsidenten vor Strafverfolgung. Sollte die Staatsanwaltschaft Hannover positiv über den Antrag entscheiden, kann der Bundestag die Immunität aufheben. Ungeachtet dessen will die niedersächsische SPD-Fraktion nächsten Dienstag (21.2.) am Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen Wulff wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht und wegen Täuschung des Parlaments einreichen.
cly
