Fraktionen bringen letzte Änderungen in den Haushalt ein – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Fraktionen im Hildesheimer Stadtrat haben Mittwochabend im Finanzausschuss über weitere Änderungsvorschläge für den Haushalt 2012 gesprochen. Der Haushalt soll am Montag vom Rat beschlossen werden.

Mitglieder verschiedener Fraktionen mahnten Geschlossenheit im Rat an.
Es wäre ein schlechtes Signal, wenn die Haushaltsmaßnahmen nicht von
allen Ratsmitgliedern mitgetragen würden.

Kämmerin Antje Kuhne merkte für die Verwaltung an, dass verschiedene Punkte gar nicht oder nur schlecht umsetzbar seien. So warnte sie etwa vor von der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/Marx vorgeschlagenen Änderungen im Bußgeldkatalog. Ordnungsgelder seien keine Haushaltsmittel, so Kuhne.

fx