Stadt wartet Gerichtsentscheide zum Thema Bettensteuer ab – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Stadt Hildesheim wartet beim Thema Bettensteuer anstehende Gerichtsurteile ab.

Ulf Behnel sagte für die Verwaltung vorm letzten Finanzausschuss, die derzeitig laufenden Verfahren sähen mehrheitlich gut für die Kommunen aus. Sollte sich aber abzeichnen, dass die Steuer als gesetzeswidrig erklärt werde, würde die Stadt Rücklagen bilden, um sie zurückzuzahlen. Zuletzt hatten Hildesheim und Oldenburg zum Jahresbeginn die Bettensteuer eingeführt. Sie erhoffen sich Mehreinnahmen von rund 345.000 Euro. Der Hotel- und Gaststättenverband-Verband DEHOGA hatte aus Sorge um Einbußen bei den Gästezahlen eine Musterklage gegen die Steuer eingereicht.

fx