Linke kritisiert Ehrensold-Entscheidung für Wulff – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Fraktion der Linken im Landtag kritisiert die Ehrensold-Entscheidung für den zurückgetretenen Bundespräsidenten und ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.

Dass Wulff einen Ehrensold in Höhe von rund 200.00 Euro im Jahr erhalten soll, löse bei Vielen zu Recht Empörung aus, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Hans-Henning Adler. Er forderte eine Veränderung des Gesetzes, das ehemaligen Bundespräsidenten dieses Geld auf Lebenszeit zuspricht. Dieser Anspruch müsse verfallen, wenn ein Gericht einen Gesetzesverstoß wie Vorteilsannahme feststelle, so Adler.

Das Bundespräsidialamt hatte dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff am Mittwoch einen lebenslangen Anspruch auf einen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro im Jahr zugesprochen.

cly


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