Die Innenminister der Länder wollen vorerst keine Flüchtlinge mehr nach Syrien abschieben.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte am Donnerstag an, er werde sich für einen bundesweiten formalen Abschiebestopp für die kommenden sechs Monate einsetzen. Der Vorschlag sei mit dem Sprecher der SPD-Innenminister, Ralf Jäger, und dem Bundesinnenministerium abgestimmt, sagte Schünemann, der Sprecher der Unionsinnenminister ist. Beim niedersächsischen Flüchtlingsrat sowie den Landtagsfraktionen stieß der Schritt auf breite Zustimmung.
Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums haben sich die Bundesländer bereits im Mai vergangenen Jahres informell darauf verständigt, auf Abschiebungen in das arabische Land zu verzichten. Ein formaler Abschiebestopp schaffe für die Betroffenen jedoch nun Rechtssicherheit.
cly
